(PP-Justiz) Der FDP-Justizpolitiker Marco Genthe fordert nach Bekanntwerden neuer Erkenntnisse im Fall des korrupten Richters eine Erklärung der Justizministerin. Tage bevor die Öffentlichkeit heute davon erfährt, wird im aktuellen Spiegel berichtet, dass die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stehen und eine Anklage bevorsteht. Noch entscheidender ist aber die Information in dem Presseartikel, dass der Beschuldigte offenbar zu Beginn an vorderster Stelle an der internen Aufklärungsarbeit beteiligt war. „Das an sich ist schon ein Skandal. Hinzu kommt aber, dass diese wichtige Information bisher dem Ausschuss bei seiner Aufklärungsarbeit von der Ministerin vorenthalten wurde“, sagt Genthe.
Der FDP-Politiker forderte die Justizministerin auf, umgehend über diese neuen Erkenntnisse zu berichten. In einer Anfrage stellt die FDP-Fraktion zudem weitere Fragen. Unter anderem will sie wissen, wie viele ehemalige Referendare, die im Verdacht stehen, Klausurlösungen gekauft zu haben, noch im öffentlichen Dienst in Niedersachsen, einem anderen Bundesland oder im Bund beschäftigt sind. Genthe zufolge habe das Ministerium bislang keine Lösung, wie mit den Entscheidungen, die diese Juristen mittlerweile getroffen haben, umgegangen werden soll. Genthe: „Die Informationspolitik der Justizministerin lässt jeden Respekt vor der niedersächsischen Verfassung und dem Landtag vermissen.“
Julia Treblin
Tel.: 0511 / 30 30 43 03
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: julia.treblin@lt.niedersachsen.de
