(PP-Justiz) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die anhaltende Salami-Taktik der Justizministerin bei Informationen zu den Ermittlungen wegen herausgegebener Prüfungsaufgaben. Nach der Akteneinsicht zu dem Komplex gebe es weitere Ungereimtheiten, etwa zu einem Gespräch des beschuldigten Richters und dem Justizstaatssekretär. Offenbar war das Gespräch ursprünglich nicht vom Staatssekretär geplant. Dessen Teilnahme sollte erst kurzfristig mitgeteilt werden. „Mit wem sollte dieses Gespräch also eigentlich stattfinden?“, fragt sich Genthe. „Und warum wurde dem Parlament offenbar bewusst vorenthalten, dass möglicherweise eine dritte Person daran teilnahm?“ Durch derlei verbale Scharmützel werde das Vertrauen in Aussagen der Ministerin und ihres Staatssekretärs schwer beschädigt.
Besonders kritisch zu sehen sei auch, dass der Email-Verkehr des Staatssekretärs zu dem Vorgang gelöscht worden ist. „Es ist für mich unverständlich, wie das passieren konnte“, sagt Genthe. Mit drei Anfragen will er unter anderem der Frage nachgehen, wer das Löschen des Email-Verkehrs angeordnet hat. Auch mit Blick auf einen möglichen Korruptionsverdacht gegen eine weitere Mitarbeiterin im Justizprüfungsamt gebe es fehlende Informationen. Genthe: „Die Justizministerin muss jetzt endlich für Aufklärung sorgen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.“
Steffen Dähne
Tel.: 0511 / 30 30 43 15
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: steffen.daehne@lt.niedersachsen.de
