(PP-Justiz) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzreform von Rot-Grün angestrebten Kompetenzerweiterungen für die Gerichte. „Wir freuen uns, dass auch SPD und Grüne nun mit ihrem Entschließungsantrag eine gerichtliche Überprüfung der durch den Verfassungsschutz gespeicherten Daten durch eine Ausweitung des sogenannten ‚In-Camera-Verfahren‘ vorschlagen“, sagte Genthe nach der Rechtsausschussitzung am Dienstag. Die FDP-Fraktion hatte zu diesem Verfahren bereits einen Antrag eingebracht, der am Dienstag im Ausschuss beraten wurde. Zuletzt habe die Bespitzelung eines Journalisten in Göttingen deutlich gemacht, dass die Gerichte diese zusätzlich Prüfmöglichkeit brauchen, so der FDP-Abgeordnete.
Bislang können durch die Gerichte zwar in nicht-öffentlicher Sitzung die durch den Verfassungsschutz erhobenen geheimen Daten einsehen aber nicht die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung prüfen. Genthe: „Ziel muss es sein, die Grundrechte der Betroffenen besser zu schützen.“
Julia Treblin
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