(PP-Justiz) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin in der Causa Edathy. „Der LKA-Bericht wird den Abgeordneten nach wie vor verweigert obwohl er den Medien bereits seit Wochen vorliegt. Noch im Juni hatte die Ministerin im Landtag die Offenlegung angekündigt. Bisher ist nichts geschehen“, ärgert sich der FDP-Rechtsexperte. Zudem sei zu befürchten, dass der Bericht nur stark gekürzt an den Rechtsausschuss übermittelt wird. Die Justizministerin bleibe Genthe zufolge ihrem Prinzip ‚Salamitaktik’ treu. Es sei bedauerlich, dass die Fehler der Ministerin immer wieder dazu führen, dass die niedersächsische Justiz in einem schlechten Licht dasteht. „Das Vertrauen der Menschen, dass die Justiz ohne Ansehen der Person auch gegen politische Persönlichkeiten ermittelt, wird durch die gesamte Affaire schwer erschüttert“, so Genthe. „Die Justizministerin verpasst zum widerholten Mal die Chance, durch Transparenz gegenüber dem Parlament, dieses Vertrauen wieder zu stärken.“
Steffen Dähne
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