Makler-Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Makler-Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Können Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden?

(PP-Justiz) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. In dem zugrundliegenden Fall beabsichtigten die Kläger den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, das Grundstück gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr bis zu einem festgelegten Datum exklusiv für die Kläger vorzuhalten. Die Kläger nahmen vom Kauf Abstand und verlangen von der Beklagten die Rückzahlung der Reservierungsgebühr.

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht wies die Berufung der Kläger mit der Begründung zurück, dass der Reservierungsvertrag wirksam sei. Denn dieser stelle eine eigenständige Vereinbarung mit nicht nach den §§ 307 ff. BGB kontrollfähigen Hauptleistungspflichten dar. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Beklagte auf die Revision der Kläger zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Der BGH führt dazu aus, dass der Reservierungsvertrag der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliege, weil es sich dabei nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenständige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag ergänzende Regelung handelt. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wurde und später als der Maklervertrag zustande kam, steht dem nicht entgegen.

BGH entschied, dass Makler Reservierungsgebühr zurückzuzahlen hat

Der Reservierungsvertrag benachteiligt die Maklerkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus dem Reservierungsvertrag weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist. Außerdem kommt der Reservierungsvertrag der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision zugunsten des Maklers gleich. Das widerspricht dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet ist, wenn die Maklertätigkeit zum Erfolg geführt hat.

Vorinstanzen:
AG Dresden – Urteil vom 23. April 2021 – 113 C 4884/20
LG Dresden – Urteil vom 10. Juni 2022 – 2 S 292/21

BGH-Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 20.04.2023
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