(PP-Justiz) Am 11. Juli 2014 wurde Lutz Rathenow, der Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, vom Bundesrat auf seiner 924. Sitzung für weitere vier Jahre als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vorgeschlagen.
Die Stiftung fördert u. a. deutsche Staatsangehörige sowie deutsche Volkszugehörige, die in den Aussiedlungsgebieten oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Gewahrsam genommen wurden. Der Stiftungsrat erlässt die Satzung und stellt die Richtlinien der Mittelverwendung auf. Darüber hinaus beschließt er die Grundlinien der Stiftungstätigkeit.
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, gemäß § 20 Absatz 3 HHG, Lutz Rathenow für den Stiftungsrat für die Amtszeit vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2018 vorzuschlagen. Damit vertritt Lutz Rathenow als einziger Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen die Positionen und Perspektiven der Landesbeauftragten als Mittler zwischen den Ansprüchen der Verfolgten und Opfern, den Stiftungsgremien und der aktiven Politik.
Lutz Rathenow dazu:
“Durch unsere Beratungstätigkeit sind wir täglich mit den Problemen vieler Betroffener konfrontiert. Die Stiftung bietet Möglichkeiten, die für einige Verfolgtengruppen eine wichtige Hilfe bedeuten. In meiner bisherigen dreijährigen Arbeit als Stiftungsrat scheint mir die Bedeutung der Stiftung weiter gewachsen zu sein. Auch die Zahl der Anträge um Unterstützung stieg im letzten Jahr deutlich an. Vor allem für jene Haftopfer, die weniger als sechs Monate in politischer Haft einsaßen und deshalb keine Opferrente erhalten, bleibt sie wichtig, um soziale Nachteile vor allem im Alter wenigstens zu mildern. Über juristische Aspekte bin ich mit dem Sächsischen Justizministerium im vertrauensvollen Gespräch und fühle mich als Stiftungsrat gut unterstützt.”
Dr. Nancy Aris
Stellvertretende Landesbeauftragte
DER SÄCHSISCHE LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DIE UNTERLAGEN DES
STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DDR
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