(PP-Justiz) Der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, wurde jetzt davon informiert, dass der Staatsschutz erneut Vorladungen zur Zeugenvernehmung in der Sache „Rosenthal wehrt sich (gegen) Kaolinabbau” an Mitglieder der sorbisch-katholischen Kirchgemeinden verschickt. Hierzu erklärt Heiko Kosel:
Meine Hoffnung, dass die zuständigen Behörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dieser Angelegenheit stärker beachten würden, ist nach meiner Einsichtnahme in eine aktuelle Vorladung des Staatsschutzes zur Zeugenvernehmung enttäuscht. Bei Ermittlungen, von denen es in den vergangenen Tagen immer wieder hieß, sie seien nur aus formalen Gründen an den Staatschutz übertragen worden, hatte ich wenigstens ab diesem Zeitpunkt mehr Augenmaß erwartet. An der Vorgehensweise des Staatsschutzes hat sich jedoch leider nichts geändert.
Diese Situation führt dazu, dass bereits auch Gemeindemitglieder die noch keine Vorladungen erhalten haben, verunsichert sind und sich bei ihnen ein Einschüchterungseffekt einstellt.
Dieser – wie ich hoffe: ungewollte – Einschüchterungseffekt ist mit den demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unvereinbar. Ich erwarte daher von der Sächsischen Staatsregierung, dass sie die Legitimität von Kritik und Protest gegen möglichen Kaolinabbau am sorbisch-katholischen Wallfahrtsort Rosenthal öffentlich und unzweideutig klarstellt. Außerdem erwarte ich nunmehr eine beschleunigte Beantwortung meiner in dieser Angelegenheit bereits am 28. Juli an die Staatsregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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