(PP-Justiz) In der heutigen Landtagsdebatte zur Korrektur der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung hat der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel einen grundlegenden Umdenkprozess von der Landesregierung eingefordert. Anstatt sich von der einen Kürzungsrunde zur nächsten zu hangeln, müsse durch einen grundlegenden Bürokratieabbau auch eine Absenkung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst erreicht werden. Nur wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriere, sei eine auf Dauer leistungsgerechte und motivierende Besoldung für alle Bediensteten möglich:
„Das Auftreten der Ministerpräsidentin und ihres Finanzministers gegenüber den Landesbeamten gleicht dem einer Elefantenhorde in einem großen Porzellanlager. Die Regierung Kraft hat mit ihrem völlig unglaubwürdigen Verhalten der letzten Monate viel Vertrauen bei den Landesbediensteten verspielt, da Taten und Worte so weit auseinanderfallen. Große Beschäftigtengruppen gleich für mehrere Jahre von jeder Bezügeanpassung pauschal auszuschließen, verletzt das Alimentationsprinzip in verfassungswidriger Weise. Das haben auf unsere Klage hin die Münsteraner Verfassungshüter völlig zu Recht klargestellt. Da SPD und Grüne in sträflicher Gleichgültigkeit seit Jahren die notwendige strukturelle Sanierung des Haushalts unterlassen, ist dieser heute so knapp auf Kante genäht, dass der Münsteraner Richterspruch mit der Haushaltssperre und ihren Folgen das blanke Chaos ausgelöst und einen bundesweiten Imageschaden bewirkt hat.
Vor allem aber hat die Regierung die Kernherausforderung für den öffentlichen Dienst unverändert nicht gelöst: Sie muss nach einer gründlichen Aufgabenkritik umfassend Bürokratie abbauen, um Stellen einsparen zu können. Wenn es weniger staatliche Regulierung gibt, kommt man mit weniger Planstellen aus und kann auch ohne eine Arbeitsverdichtung die verbleibenden Staatsdiener endlich leistungsgerecht und motivierend bezahlen. Die hohen Altersabgänge der nächsten Jahre ermöglichen diesen Prozess sozialverträglich – und sie erfordern es auch, da heute schon nicht mehr genügend Fachkräftenachwuchs ausgebildet wird.“
Nadja Kremser
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