(PP-Justiz) Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat begrüßt, dass der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch weiter verbessert wird. Der Bundesrat hat heute der Ratifizierung des Europarats-Abkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch – der so genannten „Lanzarote-Konvention“ – zugestimmt. „Dieser Schritt war lange überfällig!“, so Kolb.
Die bereits im Oktober 2007 von Deutschland unterzeichnete „Lanzarote-Konvention“ hat die Verhütung und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Ziel, sowie den Schutz der Rechte der kindlichen Opfer. Daneben bildet die Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch und Ausbeutung einen Schwerpunkt.
Vorgaben dieser Konvention sollen mit dem derzeit vom Bundestag diskutieren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts in nationales Recht umgesetzt werden.
Kolb: „Auch wenn das deutsche Recht den Anforderungen bereits im Wesentlichen entspricht: Jede einzelne Regelung, die einen neuen Mosaikstein zum umfassender Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beiträgt, ist wichtig.“
Anja Schrott
Ministerium für Justiz und Gleichstellung
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