(PP-Justiz) Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Sachsen. Ein zuletzt eines Rechtsstaats nur noch unwürdige Farce hat mit der Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König ihr Ende gefunden. Es spricht für König, dass er selbst als „Beitrag zum Rechtsfrieden“ dieser Einstellung zugestimmt hat und nicht auf der Erkämpfung des zu erwartenden Freispruchs bestanden hat. Letztlich steht als Ergebnis nunmehr nach mehrjährigen Auseinandersetzungen, dass keiner der Vorwürfe gegen den Pfarrer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Bestand hat.
Trotz der Freude über die Einstellung bleibt ein bitterer Nachgeschmack.
Jemand mit weniger Duldsamkeit und christlicher Nachsicht hätte angesichts des Prozessverlaufes versucht sein können, seinerseits Strafantrag wegen falscher Beschuldigung und Verfolgung Unschuldiger zu stellen. Immerhin ist das Konstrukt der Staatsanwaltschaft zusammengebrochen wie ein Kartenhaus. Das Stimmgutachten des LKA Brandenburg war dabei nur die letzte fallende Karte. Ich kann nur hoffen, dass die Falschaussagen von Zeugen der Anklage während des Prozesses nicht folgenlos bleiben werden.
Lothar König bleibt ein freier Mann. Das ist gut und richtig so. Was aber wäre einem Angeklagten geschehen, der nicht über dessen Möglichkeiten zur Verteidigung verfügt hätte? So bleibt angesichts dieser rhetorischen Frage nur das Fazit, dass der Rechtsstaat durch dieses Verfahren, das nie hätte begonnen werden dürfen, gelitten hat.
Marcel Braumann
(Pressesprecher)
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