(PP-Justiz) Zu den Demonstrationen und Mahnwachen für die syrische Stadt Kobane und den Versuchen der Polizei, diese Proteste zu kriminalisieren, erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Während Menschen in Kobane ihr Leben zur Verteidigung gegen den terroristischen IS einsetzen, werden in Wiesbaden, Göttingen, Mainz und anderswo kurdische Aktivist_innen kriminalisiert. Wiederholt wurden Teilnehmer_innen von der Polizei angesprochen und unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen dazu aufgefordert, bestimmte Parolen nicht zu skandieren und keine Fahnen von PKK-Führer Abdullah Öcalan zu zeigen. Die Forderung nach der Freiheit des Gefangenen Öcalan und der Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland sind jedoch legitime politische Forderungen, die von der LINKEN unterstützt werden“.
Unsere Solidarität müsse dem Widerstand in Kobane, der Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen gelten, deren Leben durch die Angriffe der IS-Milizen gefährdet seien. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell darf nicht zerschlagen werden.
Cárdenas: „Bei der Mahnwache am vergangenen Donnerstag, 23.10.2014, wurde in Wiesbaden eine Frau aufgrund des Rufens der Parole „Biji Serok Apo – Lang lebe Apo“ erkennungsdienstlich behandelt. Das ist nicht hinnehmbar, der Bundesgerichtshof hat schon vor über zehn Jahren entschieden, dass das Verbieten dieser Parole gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstößt. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Menschen in Kobane und ihren Selbstverteidigungseinheiten und ruft alle Menschen hierzulande dazu auf, sich von den polizeilichen Maßnahmen nicht einschüchtern zu lassen.“
Bernd Schmid
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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