(PP-Justiz) Heute treffen sich 59 zwangsverpflichtete nordrhein-westfälische Kommunen, um ihre Klage gegen den sogenannten Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung vorzubereiten. „Statt auf den vielbeschworenen Dialog zu setzen, treibt Rot-Grün die Betroffenen vor Gericht und spaltet die kommunale Familie“, kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Der geplante Gang vor das Verfassungsgericht sei eine konsequente Notwehrhandlung der Städte und Gemeinden, die von der rot-grünen Landesregierung unfreiwillig zum sogenannten Kommunalsoli verpflichtet wurden.
„Der rot-grüne Kommunalsoli ist leistungs- und kommunalfeindlich. Er gaukelt Solidarität vor, bringt die Kommunen aber tatsächlich gegeneinander auf“, sagt Abruszat. Gemeinden, die jahrelang gespart hätten und trotzdem an der Grenze zur Haushaltssicherung stehen, könnten nicht zu Ausfallbürgen einer verfehlten Landespolitik gemacht werden.
Noch sei es für die rot-grüne Landesregierung nicht zu spät, ihren Fehler zu korrigieren und die Zwangsabgabe abzuschaffen. „Damit ließe sich die Klage vielleicht in letzter Minute abwenden“, meint Abruszat. Gesetze, die der rot-grünen Landesregierung am Herzen liegen, würden schließlich auch regelmäßig binnen weniger Wochen „durch das Parlament gepeitscht“.
Nadja Kremser
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