(PP-Justiz) Der Unternehmer Dominik Lorenzen hat eine Klage gegen die Handelskammer eingereicht. Er kritisiert als Mitglied, dass die Kammer sich 2013 im Vorfeld des Netze-Volksentscheids zu eindeutig und zu polemisch positioniert hatte. Er verweist auf Urteile, die die Kammern zur Zurückhaltung in politischen Fragen verpflichten. Die Grüne Fraktion begrüßt es, dass die Frage des politischen Engagements der Handelskammer jetzt in Hamburg gerichtlich überprüft wird.
Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Handelskammer hatte sich im Vorfeld des Netze-Volksentscheids weit aus dem Fenster gelehnt, indem sie eine politisch umstrittene und sehr zugespitzte Kampagne unterstützte. Wir hatten diese Festlegung als unangemessen kritisiert. Weil die Kammer hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und die Mitgliedschaft verpflichtend ist, kann die Kammer keine reine Interessenpolitik für einzelne Mitglieder oder Branchen machen. Auch innerhalb der Unternehmerschaft gibt es einen Streit, in welcher Weise die Kammer sich politisch engagieren soll und darf. Es ist gut, dass jetzt ein Gericht klären muss, welche Spielräume die Handelskammer in politischen Fragen hat.“
+++ Jan Dube – Pressesprecher +++
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