(PP-Justiz) Zum Bericht in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zur Entfristung der Arbeitsverträge bei Justizangestellten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Endlich hat die neue Justizministerin Kühne-Hörmann den Mut gefunden, die Arbeitsverträge von mehreren Hundert Justizangestellten des Landes zu entfristen, auch wenn in einem ersten Schritt lediglich 25 in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gekommen sind. Immerhin ist dem Land jetzt offenbar aufgefallen, dass sie die zumeist weiblichen Mitarbeiter doch längerfristig brauchen wird.“
Für diese Erkenntnis seien allerdings teilweise 25 Jahre ins Land gegangen. Die Fraktion freue sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie endlich unbefristete Stellen haben, nachdem sie schon so lange im Landesdienst eine verantwortungsvolle Tätigkeit absolviert haben. Für viele komme diese Entscheidung aber reichlich spät, nachdem sie finanzielle und familiäre Vorhaben immer wieder geändert oder aufgeschoben hätten.
„Es ist ein Skandal, dass die hessische Landesregierung Angestellte im Justizdienst über Jahrzehnte mit befristeten Arbeitsverträgen abspeist, sie gibt der Wirtschaft damit ein sehr schlechtes Beispiel. Sicher hätten sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einklagen können, allerdings scheuen viele den Konflikt mit dem Arbeitgeber und hangelten sich deswegen lieber von Jahresvertrag zu Jahresvertrag. Hoffentlich lässt Ministerin Kühne-Hörmann ihren Worten auch Taten folgen, wir erwarten jedenfalls die Übernahme aller befristet beschäftigten Justizangestellten in unbefristete Arbeitsverhältnisse!“
Bernd Schmid
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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