(PP-Justiz) Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD-Niedersachsen hat die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages zur Rückkehr zu einer sachorientierten Debatte aufgefordert. „Mit ihrem Brief zu den unbelegten Behauptungen des Fraktionsgeschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion setzen die niedersächsischen Gerichtspräsidenten ein klares Zeichen. Er ist ein Weckruf an die Parlamentarier“, erklärt der ASJ-Landesvorsitzende Robert Nicholls. „Es darf auch in der zugespitzten politischen Debatte nicht passieren, dass die Unabhängigkeit der Justiz und der Leumund von Richterinnen und Richtern aus vordergründigen politischen Motiven in Zweifel gezogen werden“. Notwendig sei nun eine grundsätzliche Diskussion über Mittel und Grenzen der politischen Auseinandersetzung.
Dass die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, auch nach dem Austritt der früheren CDU-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover sowie des Regionspräsidenten aus der CDU noch an einer Strategie der Diffamierung der Justizministerin festhalte, sei bedenklich, so Nicholls. Sie sollte sich besser dem offenkundig gestörten Verhältnis der Union zur Justiz annehmen.
Rosa Legatis
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