(PP-Justiz) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erklärt das rot-grüne Vergabegesetz für gescheitert. „Der EuGH hat die für Rot-Grün wohl wesentlichste Regelung zu Mindestentgelten weitgehend verworfen; die Landesregierung selber ist bei dem Versuch gescheitert Aufträge für den Ministerpräsidenten zu vergeben und dabei das Vergaberecht einzuhalten; und selbst Minister Lies erklärt es sei ‚nicht an jeder Stelle umsetzbar‘ gewesen“, zitiert der FDP-Fraktionsvize in der Landtagsdebatte zum neuen FDP-Gesetzentwurf. Die Menschen in Niedersachsen dürfen Bode zufolge nicht von SPD und Grünen zu Versuchskaninchen für einen Feldversuch Vergabegesetz gemacht werden. Dieser Feldversuch habe jetzt schon lange genug gedauert und genügend Schaden angerichtet, er müsse beendet werden.
Die durch dieses Murks-Gesetz ausgelösten Folgen sind Bode zufolge schon heute ein Desaster für das Land. Bereits in der Anhörung vor einem Jahr hätten nahezu alle Praktiker vor den Folgen gewarnt. Die Familienunternehmer hätten beispielsweise davor gewarnt, dass der Schutz von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) unter Rot-Grün zur Leerformel wird und attestierten dem Gesetz in dieser Hinsicht ‚nahezu humoristische Züge‘. Bode: „Das Gesetz ist mittelstandsfeindlich! Das Gesetz dient gerade nicht dem Schutz der Wettbewerbsgleichheit, sondern es ist ein Wettbewerbsverhinderungsgesetz weil es KMU durch unerfüllbar hohe Auflagen benachteiligt. Und die ausgelösten Mehrkosten durch die sinnlose Bürokratie summieren sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag.“ Gerade jetzt, da sich die Konjunktur abschwächt und alle mehr und schnellere Investitionen anmahnen, sie das Vergabegesetz von SPD und Grünen nicht mehr hinnehmbar. „Wir brauchen schnell eine neues Vergabegesetz und die FDP-Fraktion hat bereits einen konkreten Vorschlag in den Landtag eingebracht.“
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