(PP-Justiz) Der innen-politische Sprecher der FDP – Fraktion, Jan – Christoph Oetjen, fordert, Rocker-Banden verstärkt durch Betriebs-Prüfungen das Handwerk zu legen. „Geldwäsche in scheinbar legalen Betrieben ist für die Rockerkriminalität von großer Bedeutung. Wir brauchen eine gezielte Zusammenarbeit von Polizei und Finanzämtern, um den Rockbanden das Handwerk zu legen. Al Capone ist auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden“, so der FDP-Innenpolitiker. Die Landesregierung räumt auf Anfrage der FDP-Fraktion ein, dass es bisher keine standardisierte Verfahrensweise zu Betriebsprüfungen bei Rockerbanden gibt. Oetjen: „So richtig und wichtig das Verbot einzelner Organisationen ist, so notwendig ist es, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Es wäre fahrlässig, die steuerrechtlichen Instrumente im Kampf gegen die Geldwäsche der Rockerbanden ungenutzt zu lassen. Hier brauchen wir eine Gesamtstrategie.“
Bild: pixabay.com
Steffen Dähne
Tel.: 0511 / 30 30 43 15
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: steffen.daehne@lt.niedersachsen.de
