(PP-Justiz) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte anlässlich des bevorstehenden „Blockupy-Festival“ wegen des Umzugs der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main: „Die hessische Polizei verfolgt angesichts der Blockupy-Veranstaltungen die richtige Deeskalationsstrategie. Sie ist mit zahlreichen Maßnahmen darum bemüht, friedliche Demonstrationen zu schützen und Gewalt zu verhindern. Friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, gehört zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist selbstverständlich, dass das Recht, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren, auch für diejenigen gilt, die Meinungen kundtun, die wir nicht teilen. Wir wissen um die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft und den Wohlstand, den er unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.“
Der CDU-Politiker forderte die Demonstranten und Veranstalter dazu auf, Fragen der Konsolidierung der europäischen Haushalte, der Lösung der europäischen Staatsschulden- und Bankenkrise und der Globalisierung friedlich zu führen und auf die Dialogangebote der Polizei ohne Vorbedingungen einzugehen. Die Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten, der Schutz von Leib, Leben und Eigentum anderer müsse selbstverständlich sein.
„Die Veranstalter der Demonstrationen können selbst viel dazu beitragen, dass die Proteste nicht von gewaltbereiten Gruppen missbraucht und diskreditiert werden. Es darf keine gemeinsame Sache geben zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten, linksautonomen Gruppen. Wir wünschen uns sehr, dass die geplanten Proteste ohne Gewalt ablaufen werden“, sagte Bellino.
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