(PP-Justiz) Der Vorstoß des SPD-CDU-Senats, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von maximal 48 Stunden auf vier Tage auszuweiten, ist nicht nur eine unzulässige Einschränkung der Grundrechte, sondern auch vollkommen unnötig.
Durch die angestrebte Änderung des Polizeigesetzes sollen Menschen, die noch gar keine Straftat begangen haben, von der Polizei bis zu vier Tage „vorsorglich“ in Haft genommen werden können. Eine solche Regelung ist mit Artikel 104 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist aufgefordert, die grundgesetzwidrige Law-und-Order-Politik von Innensenator Henkel nicht mitzumachen und der Änderung des Polizeigesetzes nicht zuzustimmen.
Leonore Dietrich
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