(PP-Justiz) Heiko Maas ist vor Ort in München, um mit Mietervereinen, Stadtverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern über die Deckelung von Wiedervermietungsmieten zu sprechen.
Mit der geplanten Mietpreisbremse soll dafür gesorgt werden, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen und Ballungsgebieten, wie zum Beispiel München, bislang feststellbare Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Denn auch in Zukunft sollen sich Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können.
„Die Mietpreisbremse soll überzogene Preissteigerungen in Ballungsgebieten unterbinden“, so Heiko Maas im Gespräch.
Der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auf der Grundlage der bereits erfolgten schriftlichen Stellungnahmen von Bund, Ländern und Verbänden. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 wird unser Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Wenn alles planmäßig läuft, können die Mietpreisbremse und die Änderungen im Maklerrecht im Jahr 2015 in Kraft treten. Wirksam werden können die Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs aber erst dann, wenn die Länder die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben.
Quelle: bmjv.de
Bild-Quelle: bmjv.de / Frank Nürnberger
