(PP-Justiz) Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Forderungen des Richter- und Personalrats am Amtsgericht Offenbach im Rahmen der heutigen Amtseinführung des neuen Präsidenten nach einer Entspannung der Personallage unterstützt. In ihren Grußworten anlässlich der Amtswechselfeier kritisierten beide Gremienvertreter die unzureichende Personalausstattung am Gericht bei wachsenden Aufgaben. „Der SPD-Landtagsfraktion ist die angespannte Personalsituation in der Justiz wohlbekannt. In der Justiz wurden in den letzten Jahren zunächst 800 Stellen abgebaut, nun sollen 350 bis 400 weitere Stellen folgen. Dies ist umso bedenklicher, als in der Justiz in den nächsten Jahren die elektronische Akte eingeführt wird. Solch eine Systemumstellung bedarf nicht weniger, sondern zumindest in der Anfangszeit der Umstellung mehr Personal“, sagte Hofmann am Freitag in Wiesbaden.
Der weitere Personalabbau in der Justiz werde zu längeren Verfahren und Einschnitten in der Rechtspflege führen, die der Bürger unmittelbar spüren werde, zum Beispiel bei einem Antrag auf Grundbucheintragung oder der Erbscheinerteilung. Trotz dieser angespannten Personalsituation und dem angekündigten weiteren Personalabbau seien die Bediensteten in der Justiz sehr engagiert und diszipliniert und würden schlimmeres verhindern.
Quelle: ltg.hessen.de
