(PP-Justiz) Zu einer „umfassenden Aufklärung“ der Justizpanne im Strafverfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann aufgefordert.
„Da unsere schriftliche Bitte um Aufklärung nur durch eine sehr kurze, späte und informationsarme Reaktion der Ministerin quittiert wurde, sehen wir keine andere Möglichkeit, als der Sache mit einem dringlichen Berichtsantrag im nächsten Rechtsausschuss nachzugehen. Die Ministerin muss Stellung dazu beziehen, wie es zu so einer Panne kommen konnte und zur Klärung des Sachverhaltes beitragen“, sagte Hofmann am Montag in Wiesbaden.
Dabei stehe selbstverständlich im Mittelpunkt, wieso niemandem im gesamten Verlauf des Verfahrens die Abgeordnetentätigkeit des NPD-Vorsitzenden aufgefallen sei. „Wie ist zu erklären, dass die auf Grund der Abgeordnetentätigkeit bestehende Immunität von Udo Pastörs, der seit 2006 im Landtag von Mecklenburg Vorpommern sitzt, gegen den bereits mehrfach Strafverfahren angestrebt wurden, die auch bundesweit Aufmerksamkeit weckten und der ohnehin durch seine Tätigkeit als Bundesvorsitzender der NPD hinreichend bekannt ist, übersehen wurde? An der Klärung dieser Frage sollte auch die Ministerin ein Interesse haben“, so die SPD-Abgeordnete.
Das Übersehen der Abgeordnetentätigkeit sei umso verwunderlicher, da es im vorliegenden Fall um ein Strafbefehlsverfahren gegen Pastörs ging und zur Festsetzung der Tagessätze das Einkommen überprüft werde. „Wie ohne Überprüfung des Einkommens die Höhe der Tagessätze festgesetzt werden konnte ist eine weitere Frage, die es zu klären gilt. Zudem wollen wir wissen, wann der gravierende Fehler nun aufgefallen war, wie es genau dazu kommen konnte und inwieweit die Ministerin Verantwortung hierfür übernimmt. Es ist zu hinterfragen, inwiefern die allseits bekannte, personell angespannte Lage in der hessischen Justiz zumindest mit ursächlich war“, sagte Hofmann.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
