(PP-Justiz) Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat Justizministerin Kühne-Hörmann für den mangelnden Willen zur Aufklärung in der Justizpanne um die Aufhebung der Immunität des NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kritisiert. „Obwohl die SPD mit einem umfassenden Fragenkatalog Aufklärung in der Causa Pastörs im heutigen Rechtsausschuss gefordert hat, sind zahlreiche Fragen offen geblieben. So hat die Justizministerin beispielsweise die Antwort auf die Frage offen gelassen, wie es bei einem bundesweit bekannten Rechtsextremen wie Pastörs dazu kommen konnte, dass die Aufhebung der Immunität versäumt wurde“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.
Bemerkenswert sei auch, dass laut Berichterstattung der Ministerin man erst durch einen Hinweis von Pastörs selbst in der Hauptverhandlung auf die Immunität des Landtagsabgeordneten aufmerksam geworden sei.
„Ohne diesen Hinweis von Pastörs selbst wäre dieses Verfahrenshindernis offensichtlich niemandem aufgefallen.“
Die Ministerin sei zudem nicht darauf eingegangen, wie zum Zeitpunkt des Vorgehens die tatsächliche Belastungssituation und der Krankenstand der Bediensteten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gewesen seien.
„Seit dem 7. Mai 2013 ist dem Ministerium in dieser Sache fortlaufend berichtet worden, jedoch hat Frau Kühne-Hörmann nicht beantwortet, warum dem Justizministerium selbst dieser Fehler nicht aufgefallen ist und wie solche Versäumnisse abgestellt werden können. Es ist nicht zu begreifen, warum die Justizministerin bei der Panne gegen den NPD-Vorsitzenden Pastörs so viele Fragen offen lässt“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
