(PP-Justiz) Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, sich in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses zu der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Darmstadt zu äußern. Dieses hatte die Durchsuchungsanordnung gegen die Redaktionsräume des Darmstädter Echos im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines anonymen Onlinekommentars für rechtswidrig erklärt. „Die Justizministerin hat in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses, in welcher das Thema auf Grund eines Schreibens der SPD-Landtagsfraktion und eines dringlichen Berichtsantrages der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung stand, nur zu materiellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Durchsuchungsanordnung Stellung bezogen. Nach dem nun ergangenen Beschluss des Landgerichts Darmstadt ist jedoch bekannt, dass die Anordnung schwerwiegende formale Fehler enthielt. Diese sind laut Berichterstattung des Darmstädter Echos so gravierend, dass eine denkbare Heilung der Mängel nicht mehr in Frage kommt. Hier hätte ein sorgfältigeres Vorgehen erwartet werden können“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.
Die SPD-Fraktion fordere die Ministerin daher auf, sich im Rechtsausschuss erneut zu dem Sachverhalt und dem zu dem nun ergangenen Beschluss des Landgerichts zu äußern.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
