Heike Hofmann: SPD beantragt Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe im Landtag

Heike Hofmann: SPD beantragt Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe im Landtag

(PP-Justiz) Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann aufgefordert, sich der Kritik aus den Reihen der Bewährungshelfer an der geplanten Risikoorientierung der Bewährungshilfe zu stellen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion eine Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe.

„Die Bewährungshelfer stehen Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. Sie überwachen im Einvernehmen mit den Gerichten die Erfüllung der Auflagen und Weisungen. Die Bewährungshilfe nimmt damit verantwortungsvolle Aufgaben wahr. Oberste Ziele sind die Rückfallvermeidung und die Integration der Straftäter in die Gesellschaft. Bewährungshelfer leisten zudem mit ihrer Arbeit einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur inneren Sicherheit und tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, die Lebenseinstellung der Betroffenen positiv zu beeinflussen, sodass sie am Ende der Betreuung ein straffreies und verantwortungsbewusstes Leben führen können. Durch die geplante Änderung soll nun nicht mehr die Reaktion auf die begangenen Straftaten im Vordergrund stehen, sondern nur noch die Einschätzung und Vorhersage von Risiken. Die geplante Umorientierung kann daher nur als Paradigmenwechsel im Bereich der Bewährungshilfe bezeichnet werden“, sagte Hofmann am Montag in Wiesbaden.

Die Bewährungshilfe fordere daher zu Recht Gehör im Rahmen der Umstrukturierung ein. „Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen eine Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe unter Federführung des Rechtspolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag durchführen. Laut der Antwort auf unseren Berichtsantrag (Drucksache. 19/207) ist der Arbeitsprozess zur Entwicklung der Umstrukturierung zunächst bis Ende 2015 vorgesehen. Aus unserer Sicht ist es spätestens jetzt an der Zeit, dass die Betroffenen im Rahmen einer Anhörung ihre Bedenken gegen die Risikoorientierung auch einer größeren Öffentlichkeit kundtun können“, so die Rechtspolitikerin.

Quelle: spd-fraktion-hessen.de