(PP-Justiz) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Beginn der Erprobungsphase des Bereichs für die sicherungsverwahrten Insassen in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt als „positiven Schritt“ bezeichnet. „Die SPD hat ausdrücklich den Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen gelobt und begrüßt die dadurch entstehenden Synergieeffekte. Jedoch dürfen wir auch nicht vergessen, dass die ehemalige Landesregierung aus CDU und FDP für die entstandenen Mehrkosten verantwortlich ist. Durch das selbstverschuldete Hin und Her in der Frage des Standortes ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Die Landesregierung hat sich bei der Umsetzung der Sicherungsverwahrung nicht mit Ruhm bekleckert. Allein auf Grund dieses Zeitverlusts war man auf die Übergangslösung in der JVA Weiterstadt mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten für die Justizvollzugsbeamtinnen und –beamten und den Zusatzkosten angewiesen“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
