(PP-Justiz) Zur seit Montag laufenden europaweiten Polizeiaktion ‘Mos Maiorum’ erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Katz:
“Die ‘mos maiorum’ oder ‘Sitte der Vorfahren’ genannte europaweite Polizeiaktion ist aus meiner Sicht ein Rückfall in staatlichen Rassismus. Alle, die nicht “europäisch” aussehen, sind in diesen Tagen der “illegalen” Einreise verdächtig und müssen mit Kontrollen und möglicher Inhaftnahme rechnen. Das ist “racial profiling”, also Rasterfahndung nach rassischen und ethnischen Merkmalen, par excellence. Zudem gibt es für Flüchtlinge grundsätzlich keine legale Einreisemöglichkeit. Statt diese endlich zu schaffen, wird der Druck auf Flüchtlinge erhöht. Statt endlich die unselige Drittstaaten-Regelung abzuschaffen, die zur Abschiebung in heillos überforderte Länder im Süden Europas zwingt, werden noch mehr Flüchtlinge zu hilflosen Opfern der Abwehr von Verantwortung im Inneren Europas. Das ist ekelhaft und menschenfeindlich.”
Der europaweite Polizeieinsatz “Mos Maiorum” hat am Montag begonnen und soll bis zum 26. Oktober dauern. Der Einsatz der EU-Mitgliedstaaten richtet sich gegen irreguläre Migrantinnen und Migranten. Außerdem sollen Menschenschmuggler und Fluchthelfer aufgespürt werden.
Ole Krüger
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