(PP-Justiz) Zur Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten durch den Bundesrat erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit der Zustimmung der Grünen hat der Bundesrat heute beschlossen, das Grundrecht auf Asyl weiter auszuhöhlen. Mit der Einstufung von Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte sicherere Herkunftsstaaten werden Schutzsuchende aus diesen Ländern hierzulande in der Praxis keine Chance mehr haben als Asylberechtigte anerkannt zu werden.“
Mit der Entscheidung werde leider auch klar, dass auf die Grünen kein Verlass mehr sei, wenn es darum gehe, eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik zu verteidigen. Der für das Asylrecht maßgebliche Grundsatz, dass der Einzelfall zähle und jeder Antrag sorgfältig und unvoreingenommen geprüft werden müsse, habe bei ihnen keine Mehrheit mehr, erklärte Cárdenas.
Dass die Grünen sich auf einen Kuhhandel mit der CDU einlassen würden, habe bereits der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich in der Sitzung des Innenausschusses signalisiert. Dort hatten die Grünen gemeinsam mit CDU und SPD einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der die Landesregierung dazu aufforderte, der Asylneuregelung im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Cárdenas weiter: „Die Grünen haben sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Die angeblichen Verbesserungen in anderen Asylbereichen, mit denen die Bundesregierung schließlich auch sie geködert hat, bringen keine substantiellen Verbesserungen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat im Bundesrat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass in beschämender Weise Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt werden – allerdings scheint er mit dieser Meinung in seiner Partei weitgehend allein zu stehen.
Thomas Klein
Pressesprecher
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