(PP-Justiz) Die hilflosen Versuche des Innensenators Henkel, der Drogenproblematik im Görlitzer Park Herr zu werden, zeigen, dass hier die polizeilichen Mittel an ihre Grenzen stoßen. Natürlich braucht es eine angemessene Polizeipräsenz und eine konsequente Verfolgung von Gewalttaten. Dazu müssen sich Bezirk und Innensenator endlich an einen Tisch setzen, anstatt sich gegenseitig zu beschuldigen.
Mit noch mehr Razzien wird man aber das Problem des Drogenhandels nicht lösen, sondern nur an andere Orte verdrängen. Nötig ist eine grundlegende Debatte über eine andere Drogenpolitik, die nicht auf Kriminalisierung, sondern auf Therapie und Aufklärung bei den Konsumenten setzt. Zu einer Austrocknung des illegalen Drogenhandels würde auch die bundesweite Legalisierung des Erwerbs von Cannabis in lizensierten Einrichtungen beitragen. Anstatt immer mehr Repression zu fordern, sollten Frank Henkel und die CDU ihre veralteten Ansichten zur Drogenpolitik überdenken.
Leonore Dietrich
Mitarbeiterin in der Parlamentarischen Geschäftsführung Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin Tel. 030 – 2325 2561 Fax 030 – 2325 2515 dietrich@linksfraktion-berlin.de
