(BFP) Keinen Grund zur Freude sieht der Thüringer FDP-Justizpolitiker Dirk Bergner beim aktuellen Tamtam um den Staatsvertrag zur gemeinsamen JVA mit Sachsen: „Während die Sachsen fast alles richtig gemacht haben und für ihr Bundesland viel rausholen konnten, hat Thüringen nicht nur dem eigenen Standort geschadet. Viel schlimmer ist in meinen Augen, dass keine Klausel vorgesehen wurde, die einen Ausstieg aus dem Vertrag ermöglicht, wenn etwa in der Planungsphase die voraussichtlichen Kosten erheblich steigen oder für die Thüringer Bediensteten, die an Sachsen ‚abgegeben‘ werden sollen, keine ordentlichen Bedingungen ausgehandelt werden können“, so Bergner.
Aus Thüringer Sicht ist der Vertrag handwerklich so schlecht, dass man daraus nur den Schluss ziehen könne, der Thüringer Landesregierung sei vor allem wichtig, nicht mehr zuständig zu sein, kritisiert der Liberale „Nach wie vor bleibt der Verdacht, dass es dem Justizminister darum geht, auf die Art den Personalabbau vorzutäuschen, den er laut Abbaupfad bringen müsste. Dafür sind die Zahlen einfach zu ähnlich“, glaubt Bergner. Auch für die Zeit nach der Landtagswahl kündigt er schon an, den Vertrag erneut auf den Prüfstand bringen zu wollen. „Das sind wir den betroffenen Bediensteten und ihren Angehörigen schuldig“, gibt sich Bergner weiter kämpferisch.
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Franziska Rode
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