(PP-Justiz) Zur heutigen Mitteilung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „Polizei: 400 Neueinstellungen jährlich“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Herr Ulbig befindet sich offenbar zurzeit nicht im Dienst-, sondern im Wahlkampf-Modus. Der Meißner CDU-Landrat hat erst neulich der Staatsregierung öffentlich die Leviten gelesen, da ist Umkehr angesagt und nicht Selbstlob.
Heute erst ist in der „Freien Presse“ zu lesen: Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) versicherte, trotz Polizeireform solle Sachsen “weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland bleiben” blieb ein Wunschgedanke. Der Rückzug der Polizei aus der Fläche hinterlässt Spuren. Das belegt die Kriminalstatistik. Vor Reformbeginn 2009 war Sachsen gemessen an der Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner das viertsicherste Bundesland. Seither stieg die Kriminalitätsquote von Jahr zu Jahr stetig an. Inzwischen liegt Sachsen auf Platz 10.
Es gibt in Sachsen eine Parallele zwischen Polizeiabbau und Kriminalitätsanstieg, und das, obwohl viele Straftaten wegen abnehmender Kontrolldichte gar nicht registriert werden. Was die CDU-geführte Staatsregierung veranstaltet, ist die flächendeckende Aufgabe von öffentlicher Sicherheit. Da die CDU ja schon Wünsche in punkto künftige Ministerien äußerte, habe ich im Interesse von Sachsens Sicherheit auch einen Wunsch: Dass die CDU gar nicht mehr regiert, weil weder Innenminister, Finanzminister noch Ministerpräsident, die alle der CDU angehören, die dramatische Tragweite des sächsischen Sicherheitsproblems erkannt haben.
Vollends weltfremd ist Ulbigs Argumentation mit der Polizeidichte im Vergleich zu anderen Bundesländern: Hier entscheidet nicht die Einwohnerzahl, sondern die konkreten Bedingungen in Sachsen, von denen sich diese Regierung außer Sichtweite entfernt hat.
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