Zu den aktuellen Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland
(PP-Justiz) Die Äußerungen von Justizminister Maas sind nicht nur falsch, er verletzt damit auch seine ihm als Minister auferlegte parteipolitische Neutralitätspflicht. Er ergreift mit seiner despektierlichen Wortwahl eindeutig Partei gegen eine Gruppierung von Menschen, die er als Mitglied der Bundesregierung genauso vertreten sollte wie alle anderen auch.
Nach dem furchtbaren Attentat von Paris und dem Anschlag in Hamburg, gebietet die politische Weitsicht, gelassen zu reagieren und zur Besonnenheit aufzurufen. Maas tut bewusst das genaue Gegenteil, indem er die angespannte Situation durch Diffamierungen und Unterstellungen weiter anheizt. Anstelle die Menschen wieder zusammenzuführen, teilt er das Land immer weiter. Ein solches Verhalten offenbart letztendlich nur die Unfähigkeit der Altparteien, mit neuen Bewegungen zurechtzukommen. Genauso wie sein Parteifreund Oppermann sollte auch Justizminister Maas sich sehr gut überlegen, ob kleinkariertes Gezänk und politisch motivierte Diffamierungen angesichts der derzeitigen Bedrohung durch den islamistischen Terror angebracht sind.
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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