(PP-Justiz) „Eine ganz große Koalition von CDU, SPD, Linke und Grüne verweigert sich ein selbst beschlossenes Gesetz zu vollziehen“, kritisierte heute der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth den Beschluss des Parlaments, die Beratung zur Besetzung der dritten Direktorenstelle beim Landesrechnungshof erneut zu verschieben. Die FDP-Fraktion hatte dazu eine Sondersitzung beantragt. „Es gibt nicht zu viel weiteren Gesprächsbedarf, sondern es mangelt an Gesprächsbereitschaft“, stellte Barth in einer persönlichen Erklärung fest. „Die gleichen Parteien, die vor der letzten Landtagswahl erklärt hatten, sie wollten das ‚System Althaus‘ ersetzten, üben sich nun selbst in ‚Postengeschacher‘, weil sie hofften, die dritte Direktorenstelle nach der Landtagswahl nach eigenem Gutdünken zu besetzen.“
Da werde schon das System „Ramelow, Taubert, Siegesmund“ vorbereitet und die CDU schaue tatenlos zu, zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende enttäuscht über das Abstimmverhalten der CDU-Parlamentarier. Erst gestern hatte noch deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Emde in einer Pressemitteilung gefordert, „…das Ergebnis der Bestenauswahl anzuerkennen“, um heute einzuknicken. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass auch in Zukunft eine bürgerliche Stimme der Vernunft in diesem Parlament benötigt wird, dann hat ihn dieses Verhalten der Parlamentarier eindrucksvoll geliefert“, so Barth. „Wenn sich ein Parlament weigert, sein eigenes Gesetz zu vollziehen, macht es sich selbst überflüssig. Das ist die Vorstufe zur Anarchie.“
Der Thüringer Landtag hatte das Gesetz vor mehr als einem Jahr mit den Stimmen von CDU, SPD und LINKE beschlossen. Gegen den Willen von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette und der FDP-Fraktion wurde damit eine dritte Direktorenstelle geschaffen, die bis heute nicht besetzt wurde, obwohl ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt und eine geeignete Bewerberin gefunden wurde. „Die Verschiebung der Wahl ist ein Possenspiel der Koalitionsfraktionen CDU und SPD und eine Zumutung für die betroffene Bewerberin und die Mitarbeiter der Behörde, die eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben“, so Barth abschließend.
Jens Panse
Pressesprecher
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