(PP-Justiz) „Aggressionen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sind absolut nicht akzeptabel. Sie verteidigen oft genug mit Leib und Leben unsere Rechtsordnung und unsere Sicherheit. Deshalb muss die Gesellschaft hier klar und deutlich sagen: Gewalt gegen Polizisten akzeptieren wir nicht. Und: Sie wird konsequent und entschieden bestraft!
Ich unterstütze Innenminister Reinhold Gall von der SPD bei allem, was der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten dient – damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir brauchen eine Einstellung, die der Polizei die Arbeit erleichtert. Bislang ist es Grün-Rot vor allem darum gegangen, der Polizei Steine in den Weg zu rollen, ihre Arbeit zu erschweren, Durcheinander anzurichten – siehe Polizeistrukturreform, Alkoholkonsumverbot und Namensschilder-Diskussion.
Auf Bundesebene haben wir vereinbart, mehr für den Schutz von Polizisten zu tun. Die Union tritt für eine schärfere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ein. Ein Angriff auf Polizisten richtet sich gegen uns alle.“
Andreas Mair am Tinkhof
Pressesprecher
CDU Baden-Württemberg
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