(PP-Justiz) Die Landesvorsitzende der Frauen Union (FU) Saar, Anja Wagner-Scheid, kritisiert die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, wesentliche Reformvorschläge zur Änderung des Prostitutionsgesetzes abzulehnen. Sie verweist auf die Bedeutung des Reformvorhabens für die Eindämmung der Prostitution und den Schutz junger Frauen. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin hatte gestern die Einführung einer Kondompflicht ebenso abgelehnt wie eine Anhebung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre.
Die FU-Landesvorsitzende erklärt: „Das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 hat der Zwangsprostitution bei uns Tür und Tor geöffnet und Deutschland mit dem freizügigsten Prostitutionsgesetz der EU zur Rotlicht-Hochburg Europas gemacht. SPD und Grüne stehen daher in der Verpflichtung, konstruktiv an der geplanten Gesetzesreform zum Schutz der Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung durch Zuhälter und Menschenhändler mitzuwirken. Die Ablehnung der Heraufsetzung des Mindestalters sowie der Kondompflicht durch die rot-grüne NRW-Regierung ist kontraproduktiv. Insbesondere ein erhöhtes Schutzalter würde es Menschenhändlern und Bordellbetreibern erschweren, junge Frauen auszubeuten. Eine Kondompflicht schützt nicht nur Prostituierte, sondern auch Freier und deren Geschlechtspartner.“
Nicht zuletzt hätten Grenzregionen wie das Saarland die Lasten einer möglichen Verschleppung oder Aufweichung des Reformvorhabens zu tragen. „Die Situation in unseren saarländischen Städten erfordert ein ebenso überlegtes wie entschlossenes Handeln. Dazu hat die saarländische Landesregierung unter Federführung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Prostitution vorgelegt, das neben der Änderung von Hygieneverordnung, Sperrbezirksverordnung sowie des Polizeigesetzes im Land selbst auch eine Bundesratsinitiative mit Reformvorschlägen beinhaltet. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, das auch auf der saarländischen Initiative aufbauende Reformvorhaben weiter voran zu treiben. Die FU Saar geht davon aus, dass das Saarland mit der zuständigen Staatssekretärin Elke Ferner im federführenden Familienministerium und Justizminister Heiko Maas Unterstützer der saarländischen Initiative hat“, so Wagner-Scheid.
Die FU-Vorsitzende weiter: „Wir dürfen jedenfalls nicht zulassen, dass unsere saarländischen Städte entlang der französischen Grenze mit immer mehr Groß-Bordellen zugepflastert werden. Die jüngsten Pläne zum Bau eines weiteren Etablissements in Völklingen zeigen, dass das Reformvorhaben von großer Bedeutung ist. Wir dürfen die saarländischen Städte hier nicht hilflos im Regen stehen lassen.“
Aus Sicht der FU Saar sind die Heraufsetzung des Schutzalters auf 21 Jahre und eine Kondompflicht von großer Bedeutung, um eine wirksame Rechtsgrundlage zur Eindämmung der Zwangsprostitution und des boomenden Sex-Tourismus ins Saarland zu erhalten.
Andrea Kallenbrunnen
Landesgeschäftsführerin der FU Saar
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