(BPP) Kritik seitens der Landtags-Grünen gibt es an der Forderung des Sozialministeriums nach HIV-Zwangsuntersuchungen von AsylbewerberInnen. „Ministerin Müller muss endlich ihre Hausaufgaben machen und ausreichend Kapazitäten für rasche medizinische Eingangsuntersuchungen der Flüchtlinge zur Verfügung stellen, anstelle pressewirksam über HIV-Pflichtuntersuchungen zu schwadronieren“, so Christine Kamm, flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Außerdem sollte sie sich besser mit ihrer Kollegin Gesundheitsministerin abstimmen, die die routinemäßige Untersuchung auf Hepatitis B und HIV erst Ende Juni aus dem Vorsorgeprogramm gestrichen hat.“
Christine Kamm erinnert daran, dass wegen medizinischer Engpässe notwendige Untersuchungen auf ansteckende Krankheiten oft erst zu spät durchgeführt werden, was dazu führe, dass sich viele Flüchtlinge in den beengten und vollbelegten Bettensälen gegenseitig anstecken. Ansteckende Krankheiten der von der langen Flucht oft ausgezehrten Flüchtlinge in allen bayerischen Aufnahmeeinrichtungen würden oft erst Wochen später erkannt und könnten sich so ungehindert in den Massenunterkünften, in denen Flüchtlinge oft unter hygienisch schlechten Bedingungen leben müssen, verbreiten. Christine Kamm berichtet von Fällen, in denen TBC-Infizierte ihre Untersuchungsergebnisse erst vier Wochen nach der ärztlichen Begutachtung erhalten haben. „Sie wurden bereits von ehrenamtlichen Lehrkräften in Deutsch unterrichtet und stellten für alle Kontaktpersonen eine Gefahr dar“, so Christine Kamm. Unzulässig nennt sie zudem die bisherige Praxis, HIV- und andere Untersuchungsresultate nicht den Flüchtlingen unmittelbar selbst mitzuteilen, sondern lediglich irgendwo zentral zu speichern.
Die Landtags-Grünen fordern eine sachgerechte Ausstattung der Aufnahmestellen, damit die erforderlichen Untersuchungen auf ansteckende Krankheiten zeitnah durchgeführt werden können. Christine Kamm wirft Sozialministerin Müller vor, mit ihrem Vorstoß für HIV-Zwangstests „in von der CSU gewohnter Weise Stimmung gegen Flüchtlinge“ zu machen. „Den Bürgerinnen und Bürgern wird ein Bedrohungsszenario vorgegaukelt, das nicht besteht, um von der durch verspätete Untersuchungen tatsächlich existierende Gefahr der Seuchenausbreitung in den Unterkünften abzulenken“, so Christine Kamm.
Holger Laschka
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