(PP-Justiz) Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) beantragt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:
“Sollte es in der ‘Modellauto-Affäre’ zu einem Gerichtsverfahren kommen, muss ein Richter über ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung urteilen, über dessen Karriere wiederum die Staatsregierung entscheidet. Es ist abzusehen, dass in so einem Fall schnell der Vorwurf der Befangenheit aufkommt. Benennung und Beförderung von Richtern liegen in Bayern in den Händen von Ministerien und Ministern. Das ist nicht mehr tragbar.
Auch wenn wir großes Vertrauen in die innere Unabhängigkeit unserer Richter haben, ist ihre strukturelle Abhängigkeit von der Exekutive inakzeptabel. Bayern braucht endlich eine unabhängige Justiz. Nicht die Regierung soll über die Benennung von Richtern entscheiden, sondern – wie in anderen Ländern üblich – Richterwahlausschüsse. Dafür setzen wir uns mit unserem Volksbegehren “Für eine unabhängige Justiz in Bayern” ein, das bereits von zahlreichen Verbänden unterstützt wird.”
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
FDP Bayern
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