(PP-Justiz) Für die Rubrik “Frage der Woche” der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe vom 26.9.2014) schrieb Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst den folgenden Beitrag zum Thema “Nacktfotos von Kindern auf dem PC: Sollen Besitz und Verbreitung strafbar sein?”:
“Kaum etwas liegt uns mehr am Herzen als der Schutz unserer Kinder. Die FDP hat deshalb in der vergangenen Legislaturperiode die Rechte von Missbrauchsopfern deutlich gestärkt und die zivilrechtliche Verjährungsfrist verlängert. Mit dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“ haben wir zudem den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet effektiver gemacht.
Auch der Gesetzentwurf der Großen Koalition enthält einige Verbesserungen, die wir begrüßen. Die geplante Kriminalisierung von Nacktbildern ohne sexuellen Bezug geht aber zu weit. Die Regierung erschwert damit die Abgrenzung zwischen krimineller Kinderpornographie und harmlosen Alltagsfotos.
Künftig könnte schon derjenige mit dem Gesetz in Konflikt kommen, der seine Enkel am Strand oder die Nachbarskinder beim Kindergeburtstag im Planschbecken fotografiert. Natürlich werden Union und SPD sagen, für solche Fälle sei das Gesetz nicht gemeint – Experten bezweifeln aber, dass die Trennung in der Praxis funktioniert. Im Rosenkrieg oder beim Nachbarschaftsstreit könnte das private Fotoalbum schnell zum Corpus Delicti werden.
Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, sprach letzte Woche beim Juristentag von einer „unverhältnismäßigen Vorverlagerung der Strafbarkeit“ – denn problematisch seien schließlich nicht die Aufnahmen unbekleideter Kinder, sondern allenfallsdas, was manche Menschen damit anstellen. Recht hat er.
Die Pläne der Bundesregierung sind sicher gut gemeint – aber das ist bekanntlich oft das Gegenteil von gut. Notwendig wäre es, die Ermittlungsbehörden personell und technisch besser auszustatten. Auch ohne die geplante Ausweitung der rechtlichen Grauzone kommen die Fahnder der Flut an Verdachtsfällen kaum hinterher. Wir sollten ihnen die notwendigen Mittel bereitstellen, damit sie konsequent gegen Kinderpornographie vorgehen und unsere Kinder effektiv schützen können.”
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
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