(PP-Justiz) Das Landgericht München I hat angedeutet, dass die bayerische Justiz im Fall Schottdorf gegen geltendes Recht verstoßen habe. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:
“Die Enthüllungen im Fall Schottdorf werfen ein schlechtes Bild auf die bayerische Justiz. Bayern ist geprägt von einem ‘Staatsmachtkomplex’, in dem immer wieder die Grenzen zwischen den Gewalten verschwimmen. Dass es dem CSU-Mitglied Schottdorf möglich war, durch einen hochrangigen Parteifreund bei der Staatsanwaltschaft zu intervenieren und so ein Verfahren gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten in Gang zu setzen, ist ein Skandal. Die jahrzehntelange ununterbrochene Herrschaft der CSU in Bayern hat zu engen Verflechtungen zwischen Partei, Staat und Justiz geführt, die zum Missbrauch geradezu einladen.
Der Vorsitzende Richter im Fall Schottdorf beweist ein hohes Maß an innerer Unabhängigkeit. Wir wollen, dass Richter künftig auch strukturell unabhängig sind, um bei Fällen mit politischem Bezug nicht in Interessenskonflikte zu geraten.
Derzeit wählt in Bayern die Staatsregierung die Richter aus und entscheidet damit über deren Karrieren. Durch eine Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen fördert die Regierung zudem die Nähe zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden. Um das zu ändern haben wir das Volksbegehrens ‘Für eine unabhängige Justiz in Bayern’ initiiert. Unabhängige Richter werden dazu beitragen, das angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wieder zu stärken.”
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
FDP Bayern
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