(PP-Justiz) Am 04.07.2014 hat Stadtentwicklungssenators Michael Müller Justizsenator Thomas Heilmann den Schlüssel für den Neubau zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin-Reinickendorf übergeben.
Mit einer Nutzfläche von ca. 3.200 qm für insgesamt 60 Sicherungsverwahrte einschließlich der erforderlichen Büro- und Betreuungsflächen wurde der JVA-Standort Tegel damit um ein Gebäude für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten erweitert. Nach der Grundsteinlegung am 07.12.2012 kann nun nach nur kurzer Zeit – trotz längerer Frostperiode im Frühjahr 2013 und Munitionsfunde auf dem Baufeld – der Neubau der Justizverwaltung und der JVA Tegel übergeben werden.
Michael Müller: „Ich freue mich, dass in so kurzer Zeit und ohne Ausschöpfung des Finanzrahmens ein Neubau für die Sicherungsverwahrten entstanden ist, der eine rechtskonforme und verfassungsgemäße Unterbringung ermöglicht. Das ist eine große Leistung der Bauleute und Planer dieses Projekts, denen ich herzlich danke für ihre Arbeit.“
Thomas Heilmann: „Der Gesetzgeber schreibt vor, dass es einen deutlichen Unterschied geben muss zwischen dem Strafvollzug und dem Vollzug der Sicherungsverwahrung. Mit Blick auf die therapeutischen und anderen Angebote für Sicherungsverwahrte setzen wir diese Vorgaben bereits seit vielen Monaten um. Es ist gut, dass wir mit diesem Neubau jetzt auch den sichtbaren Nachweis haben, dass wir diesen Auftrag erfüllen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 4.Mai 2011 die bisherigen Vorschriften zum Vollzug der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die gesetzlichen Änderungen sind seit dem 1. Juni 2013 in Kraft. Sie schreiben ein Abstandsgebot zum regulären Strafvollzug vor, das sich sowohl in der räumlichen Unterbringung als auch der therapeutischen Begleitung äußern muss.
Der Standort auf dem Gelände der Justizvollzuganstalt Tegel wurde nach einer Untersuchung sämtlicher Berliner Haftanstalten gewählt. In Tegel ergeben sich Synergieeffekte, da vorhandene Infrastrukturen, das Sicherheitsmanagement und das differenzierte Arbeits- und Freizeitangebot für die Sicherungsverwahrung mitgenutzt werden können. Eine entsprechende Erweiterungsfläche und bestehendes Baurecht durch einen Bebauungsplan waren dort ebenfalls vorhanden.
Der Neubau wurde auf Grund des vorliegenden Flächenbedarfs westlich der Teilanstalt VI auf einem geeigneten Baufeld errichtet, das bereits durch vorhandene Erschließungsstraßen begrenzt ist. Wegen der vorhandenen Infrastruktur war die Entwicklung der potentiellen Bebauung in Richtung Westen vorgegeben. Der Entwurf des neuen Gebäudes orientiert sich an der bereits bestehenden Bebauung, den planungsrechtlichen Vorgaben sowie der städtebaulichen Struktur.
Der Baukörper selbst ist ein gestreckter Zeilenbau, der sich im nördlichen Teil – zur angrenzenden Gefängnismauer hin – von 5 auf 4 Vollgeschosse reduziert. Um die sehr kurze Bauzeit zu ermöglichen wurden alle Planungsverfahren gestrafft (die Vorplanung als Amtsentwurf durchgeführt) und eine Bauweise mit seriellen Fertigteilen gewählt, die eine schnelle Vorfertigung und eine schnelle Montage erlaubten. Die wiederkehrenden Nutzungsbereiche – jeweils zwei Wohneinheiten mit 10 Wohneinheiten pro Etage – ermöglichten eine rationale Vorfertigung von tragenden Wand- und Deckenbauteilen. Durch die Schottenbauweise und gleiche Geschosshöhen in den Obergeschossen bestand die Möglichkeit, die tragenden Elemente in hoher Stückzahl und Qualität vorzufertigen. Das zweitteilige Standardfenster, bestehend aus einem großformatigen, mit transparentem Spezialsicherheitsglas fest verglastem Element und einem verglasten, öffenbaren Lüftungsflügel mit davorliegendem Hartmanganstahllochblech in Form eines ornamentalen Schmuckelementes prägt hierbei wesentlich die Fassadengestaltung des ansonsten zurückhaltenden Funktionsbaus.
Die Gesamtkosten werden ca. 14 Millionen Euro betragen und bleiben damit ca. 1 Million € unter dem vorgesehenen Budget. Die Investitionsmaßnahme wurde durch Haushaltsmittel des Landes Berlin finanziert.
Claudia Engfeld
Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz
Tel.: 9013 3633
Daniela Augenstein
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt
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