(PP-Justiz) „Jetzt zeigt sich in der Praxis erneut, dass sich diese Landesregierung lästiger Straßen zu Lasten der Kommunen entledigen will”, kommentierte FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner einen MDR-Bericht vom 7. August, wonach sich die Gemeinden Kleinwelsbach und Neunheilingen in der Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim gegen die Abstufung einer maroden Landesstraße wehren. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, weiß Bergner, der selbst auch ehrenamtlicher Bürgermeister und Straßenbauingenieur ist.
Betroffen seien deutlich mehr Gemeinden, wie auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Mai 2013 belegte. „Das Land Thüringen darf seine Gemeinden nicht auf Gutsherrenart abspeisen“, betont der Landtagsabgeordnete, der gemeinsam mit seinem Kollegen Heinz Untermann mehrere Initiativen zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes in den Landtag eingebracht hat. „So, wie es jetzt ist, benachteiligt das Gesetz die Kommunen“, meint Bergner. Verkehrspolitiker Heinz Untermann, der selbst als Mitglied des Kreistages Sömmerda in ehrenamtlicher kommunaler Verantwortung steht, pflichtet ihm bei: „Man kann nicht eine Landesstraße so lange vergammeln lassen, bis die Leute einen großen Bogen drum machen und hinterher sagen, jetzt hat sich die Verkehrsbedeutung so weit gemindert, dass wir abstufen müssen.“ Das sei kein fairer Umgang mit den Kommunen und diene auch nicht einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur.
„Doch eins ist klar: Auch wenn die Mehrheit des Landtags in dieser Legislaturperiode alle FDP-Vorstöße abgebügelt hat, den Kommunen zu helfen, und noch nicht einmal bereit war, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren – wir bleiben an dem Thema auch nach der Wahl dran“, versprechen Bergner und Untermann übereinstimmend.
Franziska Rode
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