(PP-Justiz) Die FDP Bremen lehnt den Beschluss der Bürgerschaft strikt ab, die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder Werder Bremen an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz erklärt dazu: „Öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und muss im öffentlichen Raum auch ausschließlich durch den Staat sichergestellt werden. Wir halten eine indirekte Kostenbeteiligung von Werder Bremen über die Deutschen Fußballliga mit Verfassung nicht für vereinbar.“
Dabei verweist Buchholz auf die Verantwortung von Werder Bremen im Stadion: „Dort, wo Werder das Hausrecht hat, sorgt der Verein mit eigenen Ordnern für Sicherheit. Außerhalb des Stadions ist das aber Aufgabe der Polizei. Das ist Konsens in allen Bundesländern. Nur der Bremer Senat muss unbedingt einen Alleingang machen.“ Am Ende, so befürchten die Liberalen, wird das Bundesverfassungsgericht die Bürgerschaftsentscheidung einkassieren und Bremen muss neben den Kosten der Polizeieinsätze auch noch die Verfahrenskosten tragen.
Buchholz kritisiert, dass das eigentliche Problem gewaltbereiter, sogenannter „Fans“ überhaupt nicht gelöst wird: „Senator Mäurer lenkt mit seinem Vorstoß davon ab, dass er nicht über ausreichend Polizistinnen und Polizisten verfügt, um in allen Fällen die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dann muss er Risikospiele verbieten oder vor leeren Rängen austragen lassen.“ Das Problem der Gewalt bei Fußballspielen ist ein Problem, das nach Ansicht der Liberalen gemeinsam mit Verein, Polizei und Politik gelöst werden muss. „Eine Beteiligung Werders oder der DFL an den Polizeieinsätzen löst das Problem nicht“, so Buchholz.
Presseservice
FDP Landesverband Bremen
Sandstr. 2
28195 Bremen
Tel.: +49 (0) 421 222 7 222
Fax: +49 (0) 421 342 145
www.fdp-bremen.de
