(PP-Justiz) Anlässlich der heute beginnenden, europaweiten Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘, mit der Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel aufgespürt werden sollen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Unmenschlichkeit der europäischen Asylpolitik zeigt sich, wenn immer wieder Abschreckung und Ausgrenzung im Vordergrund stehen. Statt Jagd auf Menschen zu machen, sollte der Rat der Europäischen Union sich darauf konzentrieren, eine Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die Schutzsuchenden eine Perspektive bietet und sie nicht in die Illegalität treibt.“
Die europäische Asylpolitik müsse dringend reformiert werden, da sie Asylsuchende zu lebensgefährlichen Fluchtrouten zwinge, so Cárdenas. Personen, die es schließlich nach Europa geschafft hätten, bleibe wegen der Dublin-Verordnung oftmals nur der Weg in die Illegalität. Menschen, die derzeit keinen gültige Aufenthaltstitel hätten, sollten vom 13. bis zum 26. Oktober insbesondere in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen und auf Autobahnen wachsam sein, da hier verstärkt mit Polizeikontrollen zu rechnen sei.
Thomas Klein
Pressesprecher
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