(PP-Justiz) CDU-General-Sekretärin zur Mitteilung, dass auf ein Ermittlungs-Verfahren gegen Finanz-Minister Görke verzichtet wird: “Einen Tag bevor die LINKE auf einem Sonderparteitag ihre neuen Minister küren will, nehmen wir zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft auf ein Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Görke verzichtet.
Trotzdem bleibt nach der Beschäftigung des linken Parteifunktionärs als Fotograf im Wahlkampf ein fader Beigeschmack bestehen. Es stellt sich nach wie vor die Frage nach der politischen Verantwortung, für die Verwendung von offiziellen Fotos, erstellt im Auftrag des Finanzministeriums, für Werbezwecke durch die LINKE. Diese Verantwortung, wie scheinbar geplant, auf irgendeinen Mitarbeiter abzuwälzen, wäre moralisch mehr als zweifelhaft.”
Bild: mdf.brandenburg.de / MdF / Johanna Bergmann
Martin Burmeister
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