(PP-Justiz) Mit Verärgerung und Unverständnis hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann auf Justizministerin Kühne-Hörmann reagiert, die die peinliche Justiz-Panne, die zur Einstellung eines Verfahrens gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, am Amtsgericht Hanau geführt hat, die Antwort und Aufklärung verweigere. „Wir haben bereits vor einer Woche öffentlich, dann auch schriftlich, die Ministerin um unverzügliche Aufklärung in dieser Sache bis Anfang dieser Woche aufgefordert. „Obwohl die SPD bis zum gestrigen Montag, 12.00 Uhr um Stellungnahme gebeten hat, hüllt sich die Ministerin weiter in Schweigen. Anscheinend hat Frau Kühne-Hörmann schlicht und ergreifend kein Interesse an der Aufklärung”, sagte Hofmann an Dienstag in Wiesbaden.
Das sei völlig inakzeptabel, da es sich bei dem zunächst eingestellten NPD-Verfahren gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, um eine regelrechte Justizpanne und keine Kleinigkeit handele. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum in einem derartigen Verfahren kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden ist, obwohl Pastörs Abgeordneter und NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern ist“, so die SPD-Politikerin.
Da die Justizministerin bei der Aufklärung dieses brisanten Falles „sich wohl stur stelle” und „kein Aufklärungsinteresse“ habe, werde die SPD-Landtagsfraktion nun die ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen und im Rechtsausschuss die nicht erfolgte Aufklärung einfordern.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
