(PP-Justiz) Zur aktuellen Diskussion über den Gottesbezug in der Landesverfassung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Diskussion über den Gottesbezug in der Landesverfassung wird immer abstruser. Wenn der Ministerpräsident jetzt öffentlich mitteilt, dass eine Verfassung ohne Gottesbezug für ihn ‚nicht vorstellbar’ sei, dann drängt sich unweigerlich die Frage auf, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage er aktuell zu regieren meint. Die derzeit gültige Landesverfassung hat nämlich keinen Gottesbezug.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
