Die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zu den neuesten Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel

(PP-Justiz) Justizsenatorin muss endlich für Ordnung im Vollzug sorgen. „Die Reihe der schweren Vorfälle in Hamburger Justizvollzugsanstalten reißt nicht ab: Klagen über Gewaltübergriffe in Billwerder, die erfolgreiche Flucht aus der Untersuchungshaftanstalt und nun der Verdacht von Bestechlichkeit und Bestechung gegen leitende Mitarbeiter in Fuhlsbüttel. Das weckt erhebliche Zweifel am Personalmanagement der Justizsenatorin. Der Fund eines Handys bei einem Schwerverbrecher wirft Fragen zur Durchsetzung notwendiger Sicherheitsstandards in der JVA Fuhlsbüttel auf: Wenn für lange Jahre verurteilte Häftlinge mithilfe von leitenden Justizmitarbeitern per Handy Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter in die Anstalt ordern können, was ist dann noch an illegalen Geschäften und neugeplanten Straftaten möglich ? Justizsenatorin Schiedek muss sich dazu erklären und endlich Ordnung im Vollzug schaffen.“   

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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