Limburg: Versuche der politischen Einflussnahme durch die CDU müssen aufhören
(PP-Justiz) Jens Nacke, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Landtagsfaktion, behauptet, Ermittlungen im Fall Edathy seien aus politischer Rücksichtnahme verschleppt worden. Diese Unterstellungen kritisiert die grüne Fraktion scharf.
Das sagen die Grünen Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher: „Politisch motiviert ist hier offensichtlich eines: die Dauerattacke von Jens Nacke auf die Niedersächsische Justiz.“
„Es gibt Staatsanwaltschaften, die schon früher die Ermittlungen gegen Kunden des Kanadischen Versandhandels aufgenommen hatten. Es gibt aber auch einige Staatsanwaltschaften wie jene in Hannover, die aufgrund der schwierigen Rechtslage zurückhaltender agiert haben. Das verschweigt Herr Nacke gerne, weil es nicht in seine Angriffslinie passt.“
„Die CDU in Niedersachsen versucht seit Monaten mit einer bundesweit einmaligen Kampagne, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Auch ein Brandbrief der höchsten Richter des Landes hat bei der CDU zu keiner Mäßigung geführt.“
Zum Hintergrund
Mitte November 2013 wurde bekannt, dass nach dreijährigen Ermittlungen weltweit 384 Mitglieder eines kanadischen Kinderporno-Rings festgenommen wurden. Auf dessen Kundenliste ist auch der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht.
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