(PP-Justiz) Nachdem die CDU in den vergangenen Monaten intensiv dafür gekämpft hat, hat die Behörde für Justiz und Gleichstellung jetzt mitgeteilt, die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2014 um 50 Euro auf nunmehr 950 Euro zu erhöhen. Künftige Anpassungen werden an die Erhöhungen des Grundgehaltssatzes der Beamten gekoppelt. Ab Anfang Juli 2014 wird Rechtsreferendaren auch ein kinderbezogener Zuschlag gewährt. Dieser Schritt war längst überfällig.
Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich hat unser Antrag Früchte getragen: Der Senat musste einsehen, dass die finanzielle Situation der Referendare in Hamburg derzeit unhaltbar ist und dringend verbessert werden muss. Dazu hat nicht zuletzt die von der CDU initiierte öffentliche Anhörung im Justizausschuss beigetragen, in der die Referendare eindrucksvoll ihre finanzielle Situation schilderten. Es muss selbstverständlich sein, dass Referendare in unserer Stadt eine ausreichende Unterhaltsbeihilfe erhalten. Schließlich übernehmen sie wichtige Aufgaben in Justiz und Verwaltung. Wichtig ist jetzt, dass diese Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe nicht mit möglichen Stellenstreichungen gegenfinanziert wird.
Hintergrund:
Auf dem Weg zum „Volljuristen“, dem Erwerb der Befähigung zum Richteramt, muss nach Abschluss des rechtswissenschaftlichen Studiums ein zweijähriges Referendariat absolviert werden. In Hamburg ist das Rechtsreferendariat als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ausgestaltet. Die etwa 600 Referendare werden unter anderem in den Hamburger Gerichten und Behörden eingesetzt. Die „Verordnung über die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare“ sah bislang monatliche Zahlungen in Höhe von 900 Euro brutto vor, eine Summe, die netto nur geringfügig über dem Regelsatz von Hartz IV für alleinstehende Personen und dem Wohngeld lag. Zudem lag die letzte Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe bereits sechs Jahre zurück, während die Entgelte im öffentlichen Dienst stiegen.
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