(PP-Justiz) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, fordert eingedenk der zunehmenden Bedrohung durch deutsche Kämpfer der Terrormiliz “Islamischer Staat” eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Damit unterstützt er eine Initiative der hessischen Justizministerin, durch die eine zentrale Forderung der jüngsten Resolution der Vereinten Nationen auch in Deutschland umgesetzt werden könnte. “Der Rechtsstaat muss im Rahmen des Grundgesetzes alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir im Kampf gegen den Terror haben”, sagte Theis. “Wir müssen leider feststellen, dass es heute Phänomene gibt, die wir mit den zurzeit geltenden Normen des Strafrechts nicht konsequent bekämpfen können, obwohl deren Strafwürdigkeit außer Frage stehen sollte. In der aktuellen Resolution ‘Foreign Fighters’ fordern die Vereinten Nationen die Staaten auf, unter anderem Reisen, die der Beteiligung an Terror dienen, unter Strafe zu stellen.“
Der CDU-Generalsekretär regt daher eine Erweiterung des Paragraphen 89a des Strafgesetzbuches an. Roland Theis: “Bisher stellt die Strafnorm vor allem die Ausbildung in einem Terrorcamp mit Blick auf die dadurch steigende Anschlagsgefahr in Deutschland unter Strafe. Damit erfasst werden aber nicht jene, die zunächst nicht mit der Absicht ausreisten, später in Deutschland Attentate zu verüben, sondern sich erst nur bewaffneten Konflikten anderswo anschließen wollen. Die dort erlernten Kenntnisse, die Verrohung und Brutalität werden dann aber zurück nach Deutschland reimportiert. Wir müssen den Reimport von solchen tickenden Zeitbomben nach Deutschland soweit es geht unterbinden. Bislang schauen wir weitgehend hilflos der Ausreise deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak zu. Die Initiative der hessischen Justizministerin verdient daher auch die Unterstützung des Saarlandes.”
Daneben wirbt Theis für weitere Initiativen, die die Bekämpfung des Terror-Nachwuchses aus Deutschland mit den Mitteln des Strafrechts verbessern könnten. “Wer für eine ausländische terroristische Vereinigung wirbt, bereitet den Nährboden für Radikalisierung – bis hin zu terroristischer Gewalt. Wir wollen, dass dieses Werben in Deutschland wieder unter Strafe gestellt wird. Dann hätten wir auch die Terror-Fahne in der Saarbrücker Innenstadt vor wenigen Wochen nicht nur umgehend abhängen können, sondern diejenigen, die sie angebracht haben, auch strafrechtlich verfolgen können.”
Marc Speicher
Grundsatzreferent / Pressesprecher
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